Contacts for Contracts  
 
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Allgemeine Geschäftsbedingungen von SCHILLINGER (BDU)
für die Benutzung der Plattform Contacts for Contracts (www.contactsforcontracts.com)
    § 1
  1. Allgemeines / Geltungsbereich / Kontaktdaten / Begriffe
    1.1
  1. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden "AGB" genannt) gelten für das Vertragsverhältnis über die Nutzung der Internetplattform "Contacts for Contracts" (www.contacsforcontracts.com, die Internetplattform "Contacts for Contracts" wird im Folgenden "Plattform" genannt) zwischen SCHILLINGER (BDU) und jeder Person, die sich für die Nutzung der Plattform registriert hat.
    1.2
  1. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers werden, selbst bei Kenntnis von SCHILLINGER (BDU), nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, SCHILLINGER (BDU) hat derartige Allgemeine Geschäftsbedingungen vor Vertragsschluss ausdrücklich und schriftlich anerkannt.
    1.3
  1. Die Kontaktdaten von SCHILLINGER (BDU) lauten:

    SCHILLINGER (BDU)
    Inhaber: Günter A. Schillinger
    Südring 17
    69514 Laudenbach/Bergstraße
    Deutschland
    Telefon:    +49-6201-98698-0
    Telefax:    +49-6201-98698-99
    E-Mail:       info@schillinger.de
    Internet:   www.schillinger.de
    1.4
  1. SCHILLINGER (BDU) bietet die Nutzung der Plattform nur volljährigen Personen an.
    1.5
  1. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist der Nutzer dann, wenn er sich auf der Plattform ausschließlich zu Zwecken registriert, die weder einer gewerblichen noch einer selbständigen beruflichen Tätigkeit des Nutzers zugerechnet werden können.
    1.6
  1. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist der Nutzer dann, wenn er sich auf der Plattform zumindest auch zu Zwecken registriert, die einer gewerblichen und/oder einer selbständigen beruflichen Tätigkeit des Nutzers zugerechnet werden können.
    1.7
  1. Nutzer im Sinne dieser AGB sind alle Personen, die sich für die Benutzung der Plattform registrieren oder registriert haben.
    § 2
  1. Vertragsschluss
    2.1
  1. Das Registrierungsformular auf der Startseite der Plattform stellt noch kein Angebot von SCHILLINGER (BDU) dar, den Vertrag über die Nutzung der Plattform abzuschließen, sondern lediglich eine unverbindliche Aufforderung an den Nutzer, selbst ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines solchen Vertrags abzugeben.
    2.2
  1. Mit Aktivierung des Buttons "registrieren" im Zuge des Registrierungsprozesses erklärt der Nutzer sein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrags über die Nutzung der Plattform. SCHILLINGER (BDU) übersendet dem Nutzer nach Aktivierung des Buttons "Registrieren" und nach Eingang der bis dahin vom Nutzer eingegeben Daten bei SCHILLINGER (BDU) unverzüglich per E-Mail einen Link zur Aktivierung seines Nutzerkontos auf der Plattform. Diese E-Mail stellt noch keine verbindliche Annahme des Angebots des Nutzers dar. Der Vertrag kommt erst mit Freischaltung des Nutzerkontos zustande. SCHILLINGER (BDU) ist berechtigt, eine Registrierungsanfrage abzulehnen.
    § 3
  1. Widerrufsrecht für Verbraucher

    Ist der Nutzer Verbraucher, so hat er ein Widerrufsrecht nach den Bestimmungen dieses § 3.
    3.1
  1. Widerrufsrecht

    Der Nutzer kann seine Vertragserklärung innerhalb von zwei (2) Wochen ohne Angaben von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

    Erfolgt der Widerruf per Brief, ist er zu richten an:

    SCHILLINGER (BDU)
    Inhaber: Günter A. Schillinger
    Südring 17
    69514 Laudenbach/Bergstraße
    Deutschland

    Erfolgt der Widerruf per Telefax, ist er an die Telefaxnummer +49-6201-98698-99, bei Übermittlung per E-Mail an info@schillinger.de zu senden.
    3.2
  1. Erlöschen des Widerrufsrechts

    Bei Dienstleistungen von SCHILLINGER (BDU) erlischt das Widerrufsrecht des Nutzers bereits vor Ablauf der zweiwöchigen Widerrufsfrist gemäß Ziffer 5.1, wenn SCHILLINGER (BDU) mit der Ausführung der Dienstleistung mit der ausdrücklichen Zustimmung des Nutzers vor Ablauf dieser Frist begonnen hat oder der Nutzer die Ausführung der Dienstleistung vor Ablauf dieser Frist selbst veranlasst hat (z.B. durch Download etc.).
    3.3
  1. Widerrufsfolgen

    Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Nutzer die empfangenen Leistungen ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand an SCHILLINGER (BDU) zurückgewähren, muss er SCHILLINGER (BDU) insoweit ggf. Wertersatz leisten.

    Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen muss der Nutzer innerhalb von 30 Tagen nach Absendung seiner Widerrufserklärung erfüllen.
    § 4
  1. Leistungen der Plattform / Damit verbundene inhaltliche Überprüfungen von SCHILLINGER (BDU)
    4.1
  1. Die Plattform bietet dem Nutzer die Möglichkeit, eigene Geschäfts- und Produktangebote sowie Nachfragen nach Geschäftskontakten einzustellen, die dann wiederum von anderen Nutzern aufgerufen werden können. Ferner kann jeder Nutzer die in der Plattform eingestellten Angebote anderer Nutzer recherchieren.
    4.2
  1. Der Umfang dieser Funktionen ist bei Benutzung des kostenfreien Basis-Accounts eingeschränkt (siehe im Einzelnen § 5.1 dieser AGB).
    4.3
  1. Die vom Nutzer eingestellten Angebote und Nachfragen werden nicht unmittelbar in der Plattform veröffentlicht, sondern zunächst von SCHILLINGER (BDU) inhaltlich überprüft. SCHILLINGER (BDU) behält sich das Recht vor, die Angebots- bzw. Nachfragetexte des Nutzers vor Veröffentlichung zu kürzen und/oder zu ändern, soweit dies für den Nutzer unter Berücksichtigung der Interessen von SCHILLINGER (BDU) nicht unzumutbar ist.

    Nach dieser Prüfung bzw. Überarbeitung gibt SCHILLINGER (BDU) die Angebote bzw. Nachfragen zur Veröffentlichung frei.
    4.4
  1. Die Plattform bietet den Nutzern bzgl. der eingestellten und veröffentlichten Angebote und Nachfragen lediglich die Möglichkeit, diese sowie im Falle, dass der Nutzer einen Premium-Account (siehe § 5.2 dieser AGB) benutzt die betreffenden Kontaktdaten des einstellenden Nutzers einzusehen.

    SCHILLINGER (BDU) beteiligt sich deshalb insbesondere nicht an der Kommunikation der Nutzer untereinander. Sofern die Nutzer untereinander Verträge schließen, ist SCHILLINGER (BDU) hieran nicht beteiligt und wird daher nicht Vertragspartner dieser Verträge. Die Nutzer sind für die Abwicklung und die Erfüllung von zwischen ihnen geschlossenen Verträgen alleine verantwortlich. SCHILLINGER (BDU) haftet demzufolge insbesondere nicht für Pflichtverletzungen der Nutzer aus diesen Verträgen.
    § 5
  1. Arten der Benutzung

    Die Plattform bietet dem Nutzer folgende zwei (2) Arten von Benutzerkonten:
    5.1
  1. Einen kostenfreien Basis-Account, mit dem der Nutzer eigene Geschäfts- und Produktangebote sowie Nachfragen nach Geschäftskontakten in die Plattform einstellen kann, seine Recherchemöglichkeiten nach Angeboten und Nachfragen von anderen Nutzern jedoch beschränkt ist. Der Nutzer eines Basis-Accounts kann insbesondere die Kontaktdaten anderer Nutzer in deren Angeboten und Nachfragen nicht einsehen.
    5.2
  1. Einen kostenpflichtigen Premium-Account, mit dem der Nutzer alle Funktionen der Plattform nutzen kann, also insbesondere auch Zugriff auf die Kontaktdaten anderer Nutzer in deren Angeboten und Nachfragen hat.
    § 6
  1. Preise / Zahlung / Aufrechnung / Zurückbehaltungsrecht
    6.1
  1. Die Preise, die der Nutzer für den Premium-Account zu zahlen hat, ergeben sich aus dem jeweiligen Online-Bestellformular.
    6.2
  1. Der Nutzer kann per Kreditkarte bezahlen.
    6.3
  1. Der Nutzer kann nur mit unstreitigen, rechtskräftig festgestellten oder entscheidungsreifen Ansprüchen aufrechnen.
    6.4
  1. Der Nutzer kann eine von ihm geschuldete Leistung nur dann zurückbehalten, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht wie diese Leistung.
    § 7
  1. Laufzeit des Vertrags / Kündigung / Folgen der Beendigung des Vertrags
    7.1
  1. Im Falle der Nutzung des Basis-Accounts durch den Nutzer kann sowohl der Nutzer als auch SCHILLINGER (BDU) den Vertrag mit einer Frist von zwei (2) Wochen kündigen.
    7.2
  1. Im Fall der Nutzung eines Premium-Accounts ist der Vertrag auf die Dauer sechs (6) Monaten ab Registrierung für den Premium-Account befristet. Der Nutzer kann vor Ablauf des Premium-Accounts jeweils dessen Verlängerung um weitere sechs (6) Monate beantragen. SCHILLINGER (BDU) ist nicht zur Annahme dieses Antrags verpflichtet.

    Während der anfänglichen Laufzeit des Premium-Accounts bzw. einer Verlängerung desselben kann der Vertrag nur aus wichtigem Grund gekündigt werden (siehe § 7.3 dieser AGB).
    7.3
  1. Die § 7.1 und 7.2 dieser AGB lassen die Möglichkeit beider Vertragspartner zur Kündigung aus wichtigem Grund unberührt.
    7.4
  1. Jede Kündigung muss schriftlich erklärt werden.
    § 8
  1. Verfügbarkeit der Plattform

    Der Nutzer erkennt an, dass eine permanente Verfügbarkeit der Plattform technisch nicht zu realisieren ist. SCHILLINGER (BDU) bemüht sich jedoch, die Plattform möglichst konstant verfügbar zu halten. Allerdings können insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange, sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich von SCHILLINGER (BDU) stehen (wie z.B. Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle etc.) zu kurzzeitigen Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung der Plattform oder Teilen hiervon führen.
    § 9
  1. Pflichten des Nutzers
    9.1
  1. Der Nutzer ist verpflichtet, nur wahrheitsgemäße und nicht irreführende Daten und Angaben in die Plattform einzustellen, sei es in seinen Kontaktdaten, Angeboten, Nachfragen oder anderswo. Die Verwendung von Pseudonymen und/oder Phantasienamen ist untersagt. Bei einer Änderung der Daten des Nutzers (z.B. einer Namens- oder Adressänderung) ist er verpflichtet, seine Angaben in der Plattform entsprechend zu ändern.
    9.2
  1. Der Nutzer hat bei der Nutzung der Plattform die anwendbaren Gesetze sowie eventuelle Rechte Dritter zu beachten. Der Nutzer muss daher insbesondere das geltende Wettbewerbs-, Urheber- und Markenrecht beachten.
    9.3
  1. Der Nutzer ist verpflichtet, sein Zugangspasswort zur Plattform geheim zu halten.
    § 10
  1. Nutzungsrechte / Geheimhaltung
    10.1
  1. Der Nutzer darf die Plattform und deren Inhalte während der Vertragslaufzeit für eigene Zwecke nutzen, jedoch nur im Rahmen der auf der Plattform angebotenen Funktionalitäten. Daher ist es dem Nutzer insbesondere untersagt, mit Suchsoftware wie Robots, Webcrawlers, Spiders, etc. den Inhalt der Plattform automatisiert zu durchsuchen und/oder zu erfassen.
    10.2
  1. Es ist dem Nutzer untersagt, die Inhalte der Plattform an Dritte weiterzugeben oder die Inhalte Dritten anderweitig zu offenbaren. Mitarbeiter desselben Unternehmens bzw. derselben Organisation wie der des Nutzers sind keine Dritten im Sinne des vorstehenden Satzes.
    10.3
  1. SCHILLINGER (BDU) darf während der Vertragslaufzeit die vom Nutzer in die Plattform eingestellten Daten und Informationen im Rahmen der Funktionalitäten der Plattform nutzen und hierbei insbesondere anderen Nutzern zugänglich machen.
    § 11
  1. Gewährleistung
    11.1
  1. SCHILLINGER (BDU) kann technisch nicht mit Sicherheit feststellen, ob ein auf der Plattform angemeldeter Nutzer tatsächlich diejenige Person darstellt, die der Nutzer vorgibt zu sein. SCHILLINGER (BDU) leistet daher keine Gewähr für die tatsächliche Identität eines Nutzers.
    11.2
  1. Ist SCHILLINGER (BDU) im Rahmen der Mängelgewährleistung zu Schadensersatz verpflichtet, so gilt (auch) hierfür § 12 dieser AGB.
    § 12
  1. Haftung
    12.1
  1. Schadensersatzansprüche - gleich aus welchem Rechtsgrund - gegen SCHILLINGER (BDU) (einschl. der Erfüllungsgehilfen von SCHILLINGER (BDU)), die leichte Fahrlässigkeit voraussetzen, bestehen nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht/Kardinalpflicht verletzt worden ist. Schadensersatzansprüche sind in diesem Fall der Höhe nach auf den typischen vorhersehbaren Schaden beschränkt.

    Soweit das gesetzliche Vertragsrecht den Ersatz von Vermögensschäden unabhängig vom Verschulden von SCHILLINGER (BDU) vorsieht, bestehen diese Ansprüche nur, wenn SCHILLINGER (BDU) ein Verschulden trifft.
    12.2
  1. Die Einschränkungen aus § 12.1 dieser AGB gelten nicht, soweit die Schäden durch die Betriebshaftpflichtversicherung von SCHILLINGER (BDU) gedeckt sind und der Versicherer an SCHILLINGER (BDU) gezahlt hat. SCHILLINGER (BDU) verpflichtet sich, die bei Vertragsabschluss bestehende Deckung aufrechtzuerhalten.
    12.3
  1. Ansprüche (i) aus Garantien, (ii) wegen Körperschäden sowie (iii) wegen Sachschäden nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben von § 12.1 dieser AGB unberührt.
    § 13
  1. Freistellungspflicht des Nutzers
    13.1
  1. Der Nutzer stellt SCHILLINGER (BDU) von sämtlichen Ansprüchen einschließlich Schadensersatzansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte (einschließlich staatlicher Einrichtungen) gegen SCHILLINGER (BDU) wegen einer Verletzung ihrer Rechte oder wegen einer Verletzung von gesetzlichen Vorschriften durch die vom Nutzer auf der Plattform eingestellten Inhalte geltend machen. Der Nutzer übernimmt alle SCHILLINGER (BDU) aufgrund solcher Verletzungen entstehenden angemessenen Kosten, einschließlich der für die Rechtsverteidigung entstehenden angemessenen Kosten. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche von SCHILLINGER (BDU) bleiben unberührt.

    Die vorstehenden Pflichten des Nutzers gelten nicht, soweit der Nutzer die betreffende Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.
    13.2
  1. Werden durch die vom Nutzer auf der Plattform eingestellten Inhalte Rechte Dritter oder gesetzliche Vorschriften verletzt, wird der Nutzer SCHILLINGER (BDU) nach Wahl von SCHILLINGER (BDU) auf eigene Kosten des Nutzers das Recht zur Nutzung der Inhalte verschaffen oder die Inhalte so ändern, dass sie keine Rechte Dritter bzw. gesetzliche Vorschriften mehr verletzen.
    § 14
  1. Nutzung personenbezogener Daten
    14.1
  1. SCHILLINGER (BDU) verarbeitet und nutzt die personenbezogenen Daten des Nutzers im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, um dem Nutzer die Inanspruchnahme der Leistungen der Plattform zu ermöglichen. Anderweitige, gesetzlich erlaubte Verarbeitungen oder Nutzungen der personenbezogenen Daten des Nutzers bleiben hiervon unberührt.
    14.2
  1. Einzelheiten zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Nutzers sind in den Datenschutzbestimmungen von SCHILLINGER (BDU) für die Benuzung der Plattform Contacts for Contracts geregelt.
    § 15
  1. Änderung der Funktionen der Plattform

    SCHILLINGER (BDU) hat das Recht, die Funktionen der Plattform zu ändern oder abweichende Funktionen anzubieten, jedoch nur, soweit dies für den Nutzer unter Berücksichtigung der Interessen von SCHILLINGER (BDU) zumutbar ist.
    § 16
  1. Änderung dieser AGB

    SCHILLINGER (BDU) behält sich vor, diese AGB jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern. SCHILLINGER (BDU) wird den Nutzer über Änderungen der AGB rechtzeitig benachrichtigen. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei (2) Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten AGB als vom Nutzer angenommen. Bei einem rechtzeitigen Widerspruch des Kunden gelten die alten AGB für ihn fort. SCHILLINGER (BDU) wird den Nutzer in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen.
    § 17
  1. Support / Kundendienst

    Der Nutzer kann Fragen, Erklärungen und Beanstandungen zu seinen Verträgen mit SCHILLINGER (BDU) per Brief, Fax oder E-Mail an die oben in § 1.3 dieser AGB genannten Kontaktdaten übermitteln.
    § 18
  1. Schlussbestimmungen
    18.1
  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des internationalen Privatrechts. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
    18.2
  1. Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist der ausschließliche Gerichtsstand Frankfurt am Main/Deutschland.
    18.3
  1. Änderungen des Vertrags und/oder dieser AGB bedürfen der Schriftform. Nebenabreden bestehen nicht.


    Version: 2007-01-11
Medica Business Report 2008/2009